Universität Mannheim / Forum / Campusleben / Ausgabe 2/2013 / Alle zu mobilisieren wird nicht gelingen

Alle zu mobilisieren wird nicht gelingen 

Ein Gespräch mit Politikprofessor Jan van Deth über den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau und seine Studie zur Partizipation in Mannheim. 


FORUM: Am 22. September findet die Abstimmung über die Bundesgartenschau (BUGA 2023) in Mannheim statt. Was halten Sie von dem Bürgerentscheid?

Van Deth: Ich halte das für eine sehr gute Idee. Es ist eine wunderbare Frage für einen Bürgerentscheid. Dass man die Abstimmung gemeinsam mit der Bundestagswahl macht, ändert alles. Normalerweise ist ja die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden erschreckend niedrig. Manche Initiativen scheitern sogar, weil das Minimum an Beteiligung nicht erreicht wird. Meist besteht kein breites Interesse in der Bevölkerung und es stimmen nur die ab, die persönlich betroffen sind. In Mannheim werden sich durch die Bundestagswahl natürlich viel mehr Bürger an der Befragung beteiligen, als es sonst der Fall wäre. Ich rechne mit 60 bis 70 Prozent Beteiligung und bin sehr gespannt, wie das ausgeht.

FORUM: Was ja auch ein bisschen ungewöhnlich ist: Es hat zunächst einen Gemeinderatsbeschluss gegeben, bei dem die große Mehrheit dafür war, und erst danach stimmen die Bürger ab. Wie schätzen Sie das ein?

Van Deth: Letztendlich muss natürlich der Gemeinderat entscheiden. Aber es ist gut, dass er die Meinung der Bürger einbezieht. Die Bürger können sich so wiederum am Beschluss des Rates und an vorgebrachten Argumenten orientieren. Es ist schwierig für Bürger, über etwas zu entscheiden, wenn es keine klare Alternative gibt oder es nicht klar ist, über was entschieden werden soll. Bei Stuttgart 21 war das zum Beispiel ein Problem, denn über was sollte man denn abstimmen? Fragen, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, eignen sich gut für Bürgerentscheide. Und je klarer die Sache und die Folgen, umso besser. In diesem Sinne ist es gut, dass der Stadtrat sich schon mit der Bundesgartenschau beschäftigt hat und der Bürger sich daran orientieren kann. 

FORUM: Was passiert, wenn die Bürger anders entscheiden als der Gemeinderat? 

Van Deth: Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg muss sich die Stadt an die Entscheidung der Bürger halten. Aber wenn es eine klare Entscheidung gibt unter den Bürgern, dann wird sie das sowieso tun. 

FORUM: Die Fragestellung zur BUGA ist sehr komplex und enthält viele Details. Der Bürger müsste sich also intensiv damit befassen, um die Frage zu durchdringen. 

Van Deth: Die meisten Bürger wollen sich nicht so stark einbringen und sind nicht besonders begeistert von Politik. Nicht, weil sie nichts wissen, sondern weil sie es lieber anderen überlassen. Wenn man denkt, jeder Bürger sieht sich die ganzen Informationen an, dann ist das ein falsches Bild vom Bürger. Das ist der Idealbürger, nicht der reale. Darum ist die Fragestellung so wichtig. Und bedeutet Ja wirklich Ja? Nicht wie bei Stuttgart 21, wo viele verwirrt wurden. Die Leute lassen sich aber auch nicht abschrecken von einer komplizierten Fragestellung. 

FORUM: Sie haben gemeinsam mit Professor Schmitt-Beck eine Studie zum Funktionieren der Demokratie in Mannheim durchgeführt. Was genau haben Sie untersucht?

Van Deth: Die Studie „Demokratie-Audit Mannheim“, die wir für die Stadt Mannheim gemacht haben, ist eine repräsentative Befragung der Gesamtbevölkerung. In der Studie haben wir vor allem das Verständnis und die Erwartungen der Mannheimer Bürger gegenüber der Mannheimer Politik untersucht. Was halten die Bürger von der Stadt? Gibt es ausreichend Partizipationsmöglichkeiten? Wer beteiligt sich? Wer ist eher nicht beteiligt und was sind die wichtigen Determinanten dafür? Diese Fragen sind für die Stadt sehr wichtig und interessant, da sie ja immer mit persönlich betroffenen und aktiven Bürgern konfrontiert wird. Aber die aktiven Bürger liefern kein repräsentatives Bild davon, was an Meinungen und Haltungen in der Stadt tatsächlich vorhanden ist. Eine solche Studie werden wir auch noch für das gesamte Land Baden-Württemberg machen. Wir haben übrigens so viel Material, dass wir noch einen sehr ausführlichen wissenschaftlichen Bericht über die Demokratie in Mannheim erstellen werden. 

FORUM: Können Sie jetzt schon etwas zu den Ergebnissen sagen?

Van Deth: Was in der Partizipationsforschung seit 70 Jahren bestätigt wird, ist, dass die Partizipation bei verschiedenen Gruppen ungleich ausgeprägt ist und zwar egal, wie man es angeht. Diejenigen, die am meisten profitieren können von der Partizipation, das sind genau die, die nicht partizipieren.

FORUM: Bildungsferne Schichten? 

Van Deth: Die erreichen Sie so gut wie gar nicht. Das sehen wir auch wieder in Mannheim. Es wird nie gelingen, alle zu mobilisieren. Es wird seit 70 Jahren versucht und es bringt gar nichts. Wenn wir also nicht nur den hochgebildeten Leuten ermöglichen wollen, in der ersten Reihe zu stehen, wenn Entscheidungen getroffen werden, dann ist ein Bürgerentscheid ein wichtiges Instrument, wenn er wie jetzt mit einem Tag zusammenfällt, an dem die meisten Leute sowieso in die Wahllokale gehen. Das halte ich für einen sehr guten Gedanken.

FORUM: Und wer partizipiert in Mannheim nicht?

Van Deth: Vor allem junge Leute und die Generation zwischen 25 und 35 Jahren. Wir hatten sogar Probleme, die letzte Gruppe für unsere Stichprobe zu erreichen. Senioren und Studenten reden ohne Weiteres. Das ist kein Problem. Aber wir hatten ziemlich viele Probleme, die weniger gut ausgebildeten jungen Leute zu finden und die Absolventen. Auch das ist typisch für eine Stadt wie Mannheim. Da ist eine große Kohorte, die zum Studium oder zur Berufsausbildung nach Mannheim kommt, die nach dem Abschluss erst mal bleibt, aber hier nicht wirklich verwurzelt ist. Vor der Einführung des Numerus Clausus kamen 80 Prozent der Studenten aus der näheren Umgebung, das hat sich geändert. 

FORUM: Ist die Identifikation dieser Gruppe mit der Stadt Mannheim geringer?

Van Deth: Ja, die ist deutlich geringer. Diese Gruppe war deshalb auch eine unserer Fokusgruppen, weil sie offen sind für das was passiert und interessiert, aber sich nicht direkt betroffen fühlen und sich nicht aktiv beteiligen. 

FORUM: Woran liegt das? 

Van Deth: Die Absolventen sind nicht so auf die Stadtpolitik fokussiert. Sie interessieren sich für andere Sachen und das ist der wichtigste Faktor. Es gibt verschiedene Gründe, warum Leute nicht partizipieren. Erstens:  weil sie es nicht können, weil die persönlichen Fähigkeiten fehlen oder weil sie keine Freizeit haben. Das ist in der Gruppe der Absolventen, die in Mannheim bleiben, nicht der Fall. Es ist eine sehr bildungsstarke Gruppe. Ein weiterer Grund, warum Leute nicht partizipieren ist, weil sie es nicht wollen. Das sieht man bei dieser Gruppe viel deutlicher. Das sieht man übrigens auch bei den Migrantengruppen, dort ist es allerdings auch noch kombiniert mit der Ressourcenknappheit. Ein wichtiger Grund ist der dritte Faktor: nobody asks. Man ist nicht in Netzwerken, in denen man mobilisiert wird, etwas im Speziellen für Mannheim zu tun und zu partizipieren. Und das trifft natürlich für Migranten ebenso zu wie auf diese Gruppe.

FORUM: Könnte man nicht neue Medien und soziale Netzwerke nutzen, um die jüngeren Gruppen nicht nur zu erreichen, sondern auch zu mobilisieren?

Van Deth: Das hängt davon ab, was Sie mobilisieren nennen. Das Internet ist schon sehr wichtig, wenn man jüngere Teile der Bevölkerung erreichen möchte. Mit den neuen Medien ist es ziemlich einfach, etwas anzuklicken, so dass man etwa eine Petition unterstützt. Aber mobilisieren im Sinne von, dass die Internet-Nutzer auf die Straße oder zur Wahlurne gehen, ist das nicht. Das belegen auch sehr viele Forschungsergebnisse. Ich würde die Aufmerksamkeit für die neuen Medien ebenfalls in die Kategorie der Versuche der letzten 70 Jahre stecken, nach dem Motto: Jetzt haben wir das mit dem Internet auch noch versucht, aber wirklich gebracht hat es nichts. Die Partizipationsformen ändern sich. In den letzten zehn Jahren hat sich der politische Konsum sehr verbreitet. Aber ist das dann politische Beteiligung? Ja und Nein. Wenn man Möbel kauft und tropisches Holz vermeidet. Ist das dann politische Partizipation? 

FORUM: Müssen überhaupt alle Bürger partizipieren?

Van Deth: Das möchten Sie jetzt vielleicht nicht hören. Aber die Ungleichheit ist eine Folge der Demokratie. Nicht jeder will gleich stark partizipieren. Die meisten Bürger sind nicht sehr begeistert von Politik. Das ist völlig in Ordnung. Auch das ist Demokratie und Rechtsstaat: Die Bürger haben das Recht zur Beteiligung aber eben auch das Recht, sich nicht zu beteiligen. Auch Leute, die sich nicht beteiligen, machen nichts falsch. Manche gehen davon aus, dass man sich beteiligen muss, das sehe ich nicht so. Zwar hätte ich gerne, dass sich mehr beteiligen und mehr Gleichheit herrscht. Gleichzeitig finde ich es auch nicht falsch, wenn man sich nicht für Politik interessiert.

Professor Dr. Jan van Deth forscht am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) an der Universität Mannheim. Als Projektleiter verantwortet er unter anderen eine vergleichende Studie zu Partizipation und Repräsentation und ein Demokratie-Audit Mannheim.

Interview: Katja Bär und Isabel Brendenahl